Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

Der Bundestag steht diese Woche einer Reihe von zentralen Entscheidungen gegenüber, insbesondere im Hinblick auf internationale Herausforderungen

Stetig ansteigende Flüchtlingsströme nach Europa fordern unsere erhöhte Aufmerksamkeit. Dabei steht außer Frage, Flüchtlingen zu helfen. Wichtiger aber ist, die Ursache ihrer Flucht aus ihren Heimatländern zu bekämpfen und sich für die Stabilisierung der Sicherheit weltweit einzusetzen. Diese Aufgabe verlangt uns Ernst und Entschlossenheit ab.

Gleiches gilt für die Frage mit dem weiteren Umgang mit den "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe". Hierüber wird sich die Union intern am Donnerstagmorgen verständigen, bevor es zur Abstimmung in das Parlament geht. Positiv hervorzuheben ist hier, dass die griechische Regierung von ihrer Wahlkampfrhetorik abgekehrt ist. Sie hat anerkannt, dass weitere Gelder nur fließen, wenn die Troika (bestehend aus der Europäischen Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) bestätigt, dass die von der griechischen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten.

Unterdessen hat Portugal gezeigt, wie man mit kluger Haushaltsführung und Konsolidierung eine eingetretene Schieflage wieder in den Griff bekommt. Geplant ist, bereits für 2015 Rückzahlungen von Finanzhilfen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro vorzunehmen, was eine weitere Stabilisierung der Eurozone erwarten lässt.

Auf der Agenda des Deutschen Bundestages steht in dieser Woche weiterhin das Kleinanlegerschutzgesetz, welches den Verbrauchern eine verbesserte Informationslage sowie erweiterte Sanktionsmöglichkeiten gegen Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen gewähren soll.

Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier.


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