Warum habe ich heute beim Antrag "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe" mit "Ja" gestimmt?

 

  1. Weil es nicht um zusätzliche Gelder oder die Auszahlung zugesagter Hilfen für Griechenland geht, sondern nur um eine viermonatige Verlängerung des bestehenden Programms.
  2. Weil es nicht darauf ankommt, was einzelne griechische Politiker sagen oder fordern, sondern wichtig ist, dass sich die griechische Regierung verbindlich verpflichtet hat, das Reformprogramm fortzusetzen, dieses durch die Troika prüfen zu lassen und die Schulden zurückzuzahlen.
  3. Weil es nicht in unserem deutschen Interesse ist, dass Griechenland am 1. März in den Staatsbankrott geht.
  4. Weil dauerhafte Stabilität in den 19 Staaten des Euro-Raums eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Europäischen Union ist.
  5. Weil die stärkeren Partner in der EU nur stark bleiben, wenn auch die schwächeren Partner nicht wegbrechen.
Meine Zustimmung verbinde ich mit folgenden Überzeugungen:
  • Nicht Europa oder Deutschland haben Griechenland in die Krise und Verschuldung gebracht, sondern die Verantwortlichen in Griechenland selbst.
  • Ein Land, das es bisher nicht geschafft hat, die Steuerpflicht seiner Bürger umzusetzen, das es zulässt, dass Redereien von der Steuerpflicht seit 50 Jahren befreit sind, das keine leistungsfähige Verwaltung hat, muss Reformen durchführen. 
  • Die Überprüfung der griechischen Finanzsituation und die Umsetzung der Reformen durch die Troika ist keine Bevormundung Griechenlands, sondern eine Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass unsere Finanzhilfen nicht versickern.
  • Griechische Politiker müssen aufhören, die zu beschimpfen, die ihnen helfen, müssen aufhören, die Schuld bei Europa und Deutschland zu suchen.
  • Griechische Politiker müssen anfangen, Zuhause das umzusetzen, was sie in Brüssel unterschreiben und zusagen.
  • Dass die heutige Zustimmung kein Blankocheck für Griechenland ist.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben