Neues aus dem Bundestag
In diesem Jahr werden die Haushaltsberatungen unter dem Focus Klimaschutz stehen. Zahlreiche Entscheidungen sind nötig, um die von Deutschland zugesagten CO2-Einsparungen bis 2030 zu realisieren. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere soziale Marktwirtschaft tatsächlich in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft umzugestalten. Produktion und Konsum werden sich zukünftig an neuen Umweltstandards messen lassen müssen und sich damit verändern. Dabei müssen wir darauf achten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland keine größeren Einbußen erleidet, und die Menschen nicht überfordert werden, weder finanziell noch in Ihrem Verständnis. Und wir dürfen nicht übersehen, dass die Menschen neben dem Thema Klima auch noch andere wichtige Anliegen haben, die die Politik bearbeiten muss.
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