Mit Sicherheit für unsere Freiheit!

Durch verbesserte polizeiliche Maßnahmen und Ausrüstung und mehr Kooperationen muss die Bedrohung unserer Sicherheit durch Terroristen und Kriminelle dauerhaft erfolgreich bekämpft werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sie sicher leben können und sie haben ein Anrecht darauf, dass sich alle in diesem Land an die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Diese berechtigten Erwartungshaltungen muss die Politik erfüllen.
Für die Freiheit der Bürger ist es aber auch wichtig, dass der Staat nur das regelt, was geordnet werden muss. Das 2015 von der Bundesregierung gegebene Versprechen, dass für jede neue bürokratische Regel, eine andere zu streichen ist, muss auch weiterhin gelten.
Den Klimawandel werden wir nur schaffen, wenn wir alle Menschen und alle Generationen mitnehmen. Deutschland muss eine starke Industrienation bleiben und gleichzeitig Vorreiter sein sowie Modell für andere Staaten in der Welt werden. Dafür werde ich als Gründungspate der KlimaUnion eintreten.
Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall müssen endlich alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin ziehen, um die Ausgaben für das Pendeln zwischen dem Rhein und der Spree zu beenden. Ich werde mich für einen entsprechenden Beschluss des Bundestages einsetzen.
Ich setze mich dafür ein, dass die Sanierung und der Umbau der A100 und des Autobahndreiecks Funkturm zu Verbesserungen für und nicht zu zusätzlichen Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner führt. Insbesondere die Reduzierung der Zu- und Abfahrten lehne ich ab und befinde mich zu dieser Thematik im Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium.
Immer mehr Menschen beklagen Schmutz und Verwahrlosung im Bezirk. Diesen Tendenzen will ich entgegenwirken und meine Position als Abgeordneter nutzen, verschiedene Akteure an einen Tisch zu bekommen, z. B. Wohnungsbaugesellschaften, Behörden, Unternehmen, Geschäftsleute, Schulen, um konkrete Maßnahmen zu verabreden, die den Bezirk sauberer, schöner und lebenswerter machen.