@AndreasHeinzgen @RABrennecke Doch, seit der Verfassungsänderung 2006 schon, vgl. Art. 58 II VvB, allerdings nicht im gleichen Umfang wie Bundeskanzler nach Art. 65 GG.
PS: Also ein wirklich sehr guter Beitrag!

@sashameetsrus неловкий
awkward
peinlich

@sashameetsrus чистая пропаганда

@P_O_Heinemann @CDU @lukaskriegercdu Ich schätze Ihre Auffassung oft, hier geht sie aber fehl. AfD hat in mehreren Berliner Bezirken gesetzl. Teilhabeanspruch am Bezirksamt. Diesen in Frage zu stellen, würde sie in eine weitere Opferrolle drängen und stärken. Inhaltlich stellen: zwingend /Dämonisierung; falsch

@andikynast @FPerrefort "Russischsprachlich geprägt" ist eines der dümmsten Argumente überhaupt! Hinsichtlich der Sprachprägung könnte man die ganze Landkarte Europas neu zeichnen.

@StefanEvers_Bln @hendrikgerstung Es fehlt noch: "Dass nicht alle Abgeordneten der Linken Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen, kann und darf uns in Anbetracht der reaktionären CDU nicht von der Bildung einer progressiven antifaschistischen Landesregierung abhalten."