@Volker_Beck Lieber Herr Kollege, wenn es die Legislative nicht schafft zu handeln und die Exekutive versucht, den Schaden zu minimieren, muss es dennoch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Es ist nicht Aufgabe der Judikative, die Augen zuzudrücken und es dann irgendwie passend zu machen.

@christianduerr Dem Verwaltungsgericht die Schuld zu geben, ist völlig unfair. Der Gesetzgeber hatte es in der Hand! Abgeordnetenhaus hätte sehr kurzfristig eine für diesen Winter geltende Ausnahme zulassen und dann in Ruhe Gesetz überarbeiten können.

@ActaKlonovsky Natürlich Boltanski, aber auch Richter mit Schwarz-Rot-Gold oder Jenny Holzers Installation im Nordeingang über die parlamentarische Rede.

@ActaKlonovsky Vielleicht sollten Sie mal eine Führung durch das Reichstagsgebäude mitmachen, danach wüssten Sie, dass Ihre Aussage schlicht falsch ist!

@NiemaMovassat Herr Kollege, der städtische Winterdienst durch die BSR ist für das Räumen der Gehwege gesetzlich gar nicht zuständig. Vielleicht mal informieren, bevor man sich politisch aufregt.

@Sonntag1410 @kaiwegner Weil kein übergesetzlicher Notstand besteht, der es rechtfertigen würde, den klar artikulierten Willen des Gesetzgebers, den ich so übrigens nicht teile, zu brechen.