@scheunenfundmm1 Die Entscheidung wäre von der deutschen Justiz 1926 und 1976 in Anbetracht der immer gleichen Gesetzeslage des BGB seit Kaisers Zeiten 1900 nicht anders getroffen worden. Erschreckend, was hier manchmal alles skandalisiert werden soll. PS: Fakten sind Argumente!

@Volker_Beck Darauf kommt es dann auch nicht mehr an: Durch eine Senatskanzlei unter Führung der Linken kann über die Spiegelreferate ohnehin in alle Fachressorts geschaut werden.

@peteraltmaier Und, wozu führt diese Erkenntnis in unserer Partei? Wachen wir jetzt auf oder warten wir, bis uns auch noch 🟢 überholt hat?

@eckilepsie Eine interessante Frage. - Aber wichtiger finde ich die Frage, warum unser Bundesvorsitzender 10 Minuten nach diesen Wahlen erklärt "jetzt erst recht". Merkt im KAH noch irgendwer irgendwas?

@FelixHartmann76 Das wird doch nicht das einzige gewesen sein, das der OStA gefragt hat... - Außerdem sind solche Fragen für Kandidaten eher dankbar und ermitteln doch auch Grundverständnis, zB hinsichtlich der Teilhabe der Bürger an Rechtsprechung als Schöffen.

@eckilepsie Wir sind eben auch eine konservative Partei!