@Frank79593327 @Volker_Beck Ja, und? Paragraph 39 NatSchG gilt aber eben nicht fürs Straßenland, sondern verbietet Tausalz zB auf Ihrem Privatgrundstück. Das hat mit vereisten Gehwegen wenig zu tun.

@hwieduwilt Was wäre denn gewesen, wenn Behörde das Wort "Notstandsmaßnahme" verwendet hätte? Damit wäre trotzdem keine Rechtsgrundlage entstanden. Und Paragraph 80 III 2 VwGO meint wohl kaum eine schriftliche Allgemeinverfügung, da ist immer Zeit für zwei Sätze zur Begründung!

@hwieduwilt Sorry, Sie haben offenbar weder das Gesetz, noch die Allgemeinverfügung und auch nicht den Beschluss des VG gelesen. Aber einfach mal ein Berlin- Bashing raushauen, dafür reicht es dann doch noch.

@Volker_Beck Lieber Herr Kollege, wenn es die Legislative nicht schafft zu handeln und die Exekutive versucht, den Schaden zu minimieren, muss es dennoch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Es ist nicht Aufgabe der Judikative, die Augen zuzudrücken und es dann irgendwie passend zu machen.

@christianduerr Dem Verwaltungsgericht die Schuld zu geben, ist völlig unfair. Der Gesetzgeber hatte es in der Hand! Abgeordnetenhaus hätte sehr kurzfristig eine für diesen Winter geltende Ausnahme zulassen und dann in Ruhe Gesetz überarbeiten können.

@ActaKlonovsky Natürlich Boltanski, aber auch Richter mit Schwarz-Rot-Gold oder Jenny Holzers Installation im Nordeingang über die parlamentarische Rede.